INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung

2. Das Wahlsystem als entscheidender Faktor
   
     2.1. Duvergers These
     2.2. Raes Ergänzung

3. Kontextbezogene These zu den Auswirkungen von  
    Wahlsystemen

4. Die Eigenschaften des Wahl- und Parteiensystems in der
    Türkei
    
     4.1. Das Wahlsystem
     4.2. Das Parteiensystem
    
5. Beziehung des Wahlsystems und Parteiensystems in der Türkei
  
     5.1. Kontextfaktoren 
     5.2. Naheliegendes Beispiel- Das Referendum Prozess

6. Schlussfolgerung

7. Literaturverzeichnis

 

 

 1. EINLEITUNG

Die vorliegende Arbeit geht der Fragestellung nach, inwiefern Wahlsysteme einen Einfluss auf das Parteiensystem im Türkischen Politischen System haben. Kann das Wahlsystem als  entscheidender Faktor und das Parteiensystem als abhängige Variable betrachtet werden? Diese Arbeit verteidigt die These, dass das Wahlsystem nicht prima causa sei. In Anlehnung an Nohlen  (2004) wird in dieser Arbeit verteidigt,dass die Auswirkungen von Wahlsystemen kontextabhängig sind. Laut Nohlen sind Kontextvariablen ? ... im Gegensatz zu den hauptsächlich untersuchten Variablen, die als unabhängige und abhängige gekennzeichnet werden, nicht durch den Forscher gesetzt, sondern entsprechen Faktoren, die im Umfeld der untersuchten Variablen lagern und deren Verhalten mehr oder weniger beeinflussen"  (Nohlen 2004: 407). Ferner ist der Raum für die Beziehung zwischen dem Wahlsystem und Parteiensystem eine machtpolitische Arena, in welcher die Eliten ihre Interessen folgen. Wenn man die empirischen Fälle der politischen Geschichte der Türkei analysiert, kommt man zum Ergebnis, dass das Wahlsystem nach Interessen und Zielen der militärischen und politischen Eliten verändert wurde. Das nahe liegende Beispiel der direkten Wirkung der Parteien auf das Wahlsystem ist das Referendum, welches am 21. Oktober 2007 stattgefunden hat. Die empirischen Fälle widersprechen der Meinung einiger Forscher, dass die Auswirkungen von Wahlsystemen auf Parteiensysteme als Gesetzte erklärt werden können. Diese älteren Parteienforschung ging davon aus, dass vor allem Wahlsysteme die Anzahl und die Stärke von Parteien sowie die Stabilität politischer Systeme bestimmten (Winkler 2002: 223). Duverger (1959) erklärte  die Entstehung von Parteiensystemen mit dem Wahlrecht. Er erkannte, dass nach seinen ?soziologischen Gesetzen"  die relative Mehrheitswahl in Einerwahlkreisen zu Zweiparteiensystemen führe und die Verhältniswahl zu Mehrparteien-systemen. Dagegen behaupten Rokkan und Lipset:
? In fact, in most cases it makes little sense to treat electoral systems as independent variables and party systems as dependent. The party strategists will generally have decisive influence on electoral legislation..." (Lipset/Rokkan 1990[1967] 114f).  Wie oben gesehen, es herrscht keine Einigkeit darüber, wie bedeutsam Wahlsysteme für das politische System  im Allgemeinen und für das Parteiensystem im Besonderen sind. Sartoris (1994) Argument, dass Wahlsysteme besonders geeignete Instrumente des political engineering sind, mit deren Hilfe bedeutsame politische Effekte erzielt werden können, kann auch anhand des Beispiels der Türkei reflektiert werden. In diesem Sinne haben einflussreiche politische Akteure das Wahlsystem für ihre eigenen Interessen verändert und so das Wahlsystem in der Türkei heftigst manipuliert. Es ist wichtig zu bemerken, dass die Interessen der Eliten einer der vielen Kontextfaktoren im Zusammenhang zwischen dem Wahl- und Parteiensystem sind.

Zudem ist es offensichtlich, dass  Wahlsysteme die Parteinsysteme formen, politische Zusammensetzung der Regierung bestimmen und  einen Einfluss über die Bandbreite der parlamentarischen Repräsentation haben. In diesem Zusammenhang erwähnt Arend Lijphart (1994: 1) sogar, dass die Wahlsysteme ?the most fundamental element of representative democracy"  sind.

In dieser Arbeit wird die Bedeutung des Wahlsystems nicht unterschätzt, aber im Bezug auf Kontextfaktoren relativiert. Zuerst wird in dieser Arbeit gesetzmäßige Auswirkungen von Wahlsystemen anhand der Namen Duverger und Rae erläutert.  Danach werden die Eigenschaften des Parteinsystems und des Wahlsystems der Türkei erläutert. Im nächsten Schritt werden die Kontextfaktoren, die als intervenierende Variable gesehen werden können, erklärt und im Fall der Türkei bestimmt. Als letztes wird das Referendum in der Türkei als heutiges konkretes Beispiel der Reflektierung der Eliteninteressen aufgeführt.

2. DAS WAHLSYSTEM ALS ENTSCHEIDENDER FAKTOR

In der politikwissenschaftlichen Literatur und in der politischen Debatte über Wahlsysteme wird häufig von der Vorstellung ausgegangen, dass die Beziehungen zwischen Wahlsystemen und Parteiensystemen sich in Form von sozialwissenschaftlichen Gesetzen beschreiben oder erklären lassen (Nohlen 2004: 394).
Über die Bedeutung des Elements Wahlsystem für das Parteiensystem herrscht in Politikwissenschaft keine Einigkeit.   Handelt es sich beim Wahlsystem um eine unabhängige oder eine abhängige Variable? Ist das Wahlsystem wichtiger als andere institutionelle Faktoren, wie beispielsweise das Regierungssystem oder das Parteiensystem, wichtiger auch als soziopolitische Faktoren, beispielsweise die Konfliktlinien in der Gesellschaft? Einige Wissenschaftler haben dem Wahlsystem die größte Bedeutung beigemessen. Sie haben das Schicksal der Demokratie an die Frage geknüpft, welches Wahlsystem existiert (Nohlen 2004: 55). ?Die Hauptströmung der Wahlsystem-forschung bildeten lange Zeit auf Maurice Duverger fußende Forscher, der dem Wahlsystem trotz aller Relativierung letztendlich doch einen dominierenden Einfluss auf die Struktur des Parteiensystems beimaß. Nur auf dieser Grundannahme konnte er seine ?soziologischen Gesetze" über die Auswirkungen von Wahlsystemen formulieren"  (Nohlen 2004: 379).

2.1. DUVERGER UND SEINE GESETZE:

Nach Duverger sind Parteiensystem und Wahlsystem unlöslich miteinander verbunden. Er behauptet, dass die Verhältniswahl zu einem Mehrparteiensystem mit unabhängigen, stabilen Parteien, die Mehrheitswahl mit Stichwahl zu einem Mehrparteiensystem mit elastischen, abhängigen Parteien, und die einfache Mehrheitswahl zu einem Zweiparteiensystem mit sich abwechselnden großen und unabhängigen Parteien führe. Darüber hinaus kommentiert er, dass man die Wirkung des Wahlverfahrens mit der einer Bremse oder eines Beschleunigers vergleichen muss (Duverger: 1958: 219). Hierbei argumentiert Rae (1967: 69) ?Most electoral systems work to the advantage of parties which obtain only modest shares of the vote. They tend, therefore, to act as ?brakes"upon the fractionalization of party systems by favouring a few strong parties at the expense of many weaker ones".

Dreissig Jahre später meint Duverger ironischerweise, dass man diesen Einfluss nicht für größer als den der anderen Faktoren halten muss. Das bedeutet für ihn, dass das Wahlverfahren nie die eigentliche Ursache ist. Vielmehr sind diese Ursachen nationale Besonderheiten, Ideologien, vor allem aber die Struktur der Wirtschaftsgesellschaft, der hier die entscheidende Rolle zukommt  (Duverger 1958: 219). Es ist hier festzustellen, dass Duverger zu einem späteren Zeitpunkt die Bedeutung des gesellschaftlichen und politischen Kontextes gelten lässt. Er betont dass, ?the relationship between electoral rules and party systems is not mechanical and automatic: A particular electoral regime does not necessarily produce a particular party system; it is a force which acts among several other forces, some of which tend in the opposite direction" (Duverger 1986: 71 zit. nach Nohlen 2004: 396). Nohlen meint, dass ?diese späte Anmerkung Duvergers zu Inhalt und Rezeptionsgeschichte seiner Gesetze  die Praxis kaum verändern wird, ihm die erste gesetzmäßige Erfassung des Zusammenhangs vom Wahlsystem und Parteiensystem zuzuschreiben ? (Nohlen: 2004: 396).

2.2. RAES BESTÄTIGUNG VON DUVERGER

Dougles W. Rae hat in seinem Buch "The Political Consequences of Electoral Laws" (1967) die Beziehung zwischen dem Wahlsystem und Parteiensystem länderübergreifend mit statistischen Methoden untersucht und Duvergers These bestätigt. Laut Rae begünstigen alle Wahlsysteme grosse Parteien und auf der parlamentarischen Ebene ist die Zahl der Parteien kleiner als in der elektoralen Ebene, wobei die größte Wirkung vom Wahlkreis ausgeht.  Zudem stellt Rae fest:
"An almost complete correlation is observable between the simple-majority single-ballot system and the two-party system: dualist countries use the simple-majority vote and simple-majority vote countries are dualist. The exceptions are very rare and can generally be explained as a result of special conditions" (Rae 1967: 92). Dagegen kritisierte Nohlen die These von  Rae, dass dieser nur statistisch-emprische Korrelationen zwischen dem Parteien und Wahlsystem  untersucht habe und nicht die kausale Beziehungen berücksichtige, was eigentlich ein Muss wäre, um Duvergers Theorem zu validieren (Nohlen 2004: 397). Rae scheint diese Kritik in seinem Buch anzuerkennen. Nämlich  unterscheidet er zuerst zwischen kurz-fristigen und langfristigen Wirkungen. Er behauptet, dass kurzfristige Effekte mit mehr Vertrauen analysiert werden können, weil keine intervenierende Variable die Kausalwirkung zwischen der Stimme und Sitzverteilungen in einer bestimmten Wahl stören könne. Wenn aber langfristige Effekte berücksichtigt werden,  intervenieren dabei soziale, psychologische, ökonomische, sogar zufällige Faktoren. Er betont, dass die nahe liegende Kausalwirkung vom Wahlsystem über parlamentarische Repräsentation von Parteien nur eine von vielen entscheidenden Wirkungen reflektiere, sei es ökonomisch, sozial, rechtlich oder politisch. Rae behaupte, dass es unmöglich sei, alle entscheidenden Faktoren zu klassifizieren und berücksichtigen. Schlussendlich fügt er an: ?Worse yet electoral laws are themselves shaped by party systems"   (Rae 1967: 141).

 

3.KONTEXTBEZOGENE THESE ZU DEN  AUSWIRKUNGEN VON   WAHLSYSTEMEN

Parteien sind wesentlicher Bestandteil der Demokratie. Daher ist die strukturierende Wirkung des Wahlsystems auf das Parteiensystem von großer Bedeutung. Wie in dieser Arbeit bisher erwähnt wurde, ist es umstritten, wie groß der Einfluss des Wahlsystems auf das Parteiensystem ist. In Anlehnung von Nohlen (2004) kann man hier jedoch anwenden, dass ein komplexer Zusammenhang zwischen Wahlsystem, Parteiensystem und Gesellschaft besteht. Gründliche Aussagen sind nur möglich, wenn einerseits alle Einzelheiten eines Wahlverfahrens berücksichtigt und andererseits die gesellschaftlichen Vorbedingungen nicht übersehen werden. Nohlen behaupte, dass gesetzmäßige Aussagen so stark von den konkreten gesellschaftlichen und politischen Bedingungen in den verschiedenen Ländern abstrahieren, dass unvermeidlich  ein Widerspruch mit der Empirie entsteht (Nohlen 2004: 402).  Zudem kann kein eindeutiges Kausal-verhältnis zwischen Wahlsystem und Parteiensystem angenommen werden, weil  Wahlsysteme nur ein Faktor unter etlichen, die auf die Struktur eines Parteiensystems einwirken. ?Die soziale, ethnische, religiöse Homogenität oder Heterogenität einer Gesellschaft ist viel zu bedeutend für die Struktur eines Parteiensystems, als dass wissen-schaftlich ahistorisch verfahren werden könnte." (Nohlen 2004: 404).  Die relativierte Endaussage Nohlens lautet:
?Je mehr verfestigte gesellschaftliche Fragmentierung, desto wahr-scheinlicher ist die Einführung eines Verhältniswahlsystems und desto wahrscheinlicher ist auch die Herausbildung eines Viel-parteiensystems (Nohlen 2004: 404). Er vertritt den Standpunkt, dass die Wirkungen von Wahlsystemen nicht nur in hohem Masse kontextabhängig sind, sondern dass die Kontextfaktoren auch in die Analyse mit einbezogen werden müssen. Obwohl Rae und Duverger annehmen, dass andere intervenierende Variablen eine Rolle spielen können, beziehen sie diese Faktoren nicht in die Analyse ein. Nohlen ist der Meinung, dass die Ko-Faktoren ebenfalls wissenschaftlich untersucht werden müssen. ?Hinsichtlich des Theorietyps hat dies zur Folge, von den universalen und eindimensionalen Theorien Abschied zu nehmen und kontextbezogene, mehrdimensionale Theorien zu erarbeiten ? (Nohlen 2004: 406). Er behauptet, wenn man einen Fall analysiert, begegnet man immer bestimmten Kontextfaktoren. Nohlen unterscheidet zwischen sieben Kontextfaktoren: Erstens, die gesellschaftliche Struktur im Bezug auf Alexis de Tocqueville, zweitens die Zahl und Tiefe der Konfliktlinien, drittens der Grad der Fragmentierung des Parteiensystems, viertens der Institution-alisierungsgrad des Parteiensystems, fünftens das Interaktionsmuster der Parteien, sechstens die regionale Streuung der Wählerschaften der Parteien in Mehrparteiensystemen und siebtens das Wählerverhalten.

 

4. DIE EIGENSCHAFTEN DES WAHL- UND PARTEINSYSTEMS IN DER TÜRKEI
               
4.1. DAS PARTEINSYSTEM DER TÜRKEI GESCHICHTLICHER ÜBERBLICK-MERKMALE

Seit der Gründung der Türkischen Republik im Jahre 1923 herrschte bis 1946  in der Türkei ein Einparteiensystem mit der Repub-likanischen Volkspartei als staatstragende Partei. Atatürk versuchte zweimal im Jahre 1924 und besonders anno 1930, ein Parteien-pluralismus zu etablieren, indem er erlaubte, dass eine Oppositions-partei existierte. Beide Versuche scheiterten, weil es in der Bevöl-kerung immer noch starke Tendenzen gegen die Existenz und Modernisierung der Republik herrschten. Die Oppositionsparteien nahmen dieses anti-republikanische und anti-modernistische Ge-dankengut auf, so dass das eine Gefahr für die Republik bildete. Die oppositionelle Republikanische Progressive Partei, die in 1924 gegründet wurde, löste sich so im Jahre 1925 auf. Ebenso löst sich die Freie Partei, die im August 1930 mit der Unterstützung von Atatürk gegründet wurde, im November 1930 auf. Die Versuche des Zweiparteiensystems waren nicht erfolgreich, weil die Eliten schlussendlich die Kontrolle über die Gesellschaft nicht verlieren wollten. Nach dem Tod Atatürks im Jahre 1938 folgte Ismet Inönü, der ?zweite Mann" der Republik und sah einen Wechsel zum Mehrparteiensystem in 1945 für nötig. Dieser Übergang war dringend, weil die Türkei geringe internationale Autonomie hatte und eine Wahl zwischen Stalins Russland und Unterstützung der westlichen Länder treffen musste.

In den Jahren 1946 bis 1960 herrschte in der Türkei ein Zweiparteiensystem, mit der Republikanischen Volkspartei (RVP) und der Demokratischen Partei (DP). Wenn man Zentrum-Peripherie Dichotomie für die Türkei anwendet, kann festgestellt werden, dass die Volkspartei das Zentrum und die populistische Demokratische Partei die Peripherie reflektierte. Atatürk und Inönü waren osmanische Generäle und Helden des Befreiungskrieges 1919-1922.  Menderes und Bayar, beides  Figuren der Demokratischen Partei hatten dagegen keinen militärischen Background und standen dem Volk nahe, was  vom Militär, dem Wächter der Türkischen Republik, als eine Gefahr gesehen wurde. Die meisten Historiker denken, ?dass das türkische Parteiensystem seinen Ursprung in diesem Konflikt zwischen Zentrum und Peripherie hatte, in dem eine zusammenhängende nationalistische, zentralistische und laizistische Staatselite in einer Konfrontation mit einem religiösen, antistaatlichen Beigeschmack einer kulturell heterogenen, komplexen und sogar feindseligen Peripherie gegenüber stand? (Özbudun 2002: 55). Die Entstehung von der Demokratischen Partei kann auch in Analogie zu Rokkan/Lipset (1967) analysiert werden. Der regelmäßige Auftritt des Zentrum-Peripherie Konflikts hat dazu beigetragen, dass die politischen Akteure diese Konfliktlinie aktivierten. ?Die RVP blieb, was sie zu Zeiten der Einparteien-herrschaft gewesen war, nämlich eine Partei der Staatselite, während die DP es vorzog, sich mit breitenwirksamen, gegen den Staat gerichteten populistischen Slogans und nicht mit der Bindung an eine bestimmte gesellschaftliche Gruppe Geltung zu verschaffen? (Özbudun 2002: 55). Zudem betont Ozbudun, dass das Zweiparteiensystem sich ursprünglich auf vertikale nicht auf horizontale Loyalität etablierte (Özbudun 2002: 56).

In 1960 findet ein Militärputsch statt, der die Demokratische Partei verbot, so dass Menderes zurücktreten musste, was die Kontinuität der Parteientwicklung in der Türkei unterbrach.  Eine neue Verfassung wurde formuliert und nach der Zwischenregierungszeit des Militärs von 18 Monaten wurde wieder zur Zivilherrschaft zurückgefunden. In den Wahlen im Jahre 1961 fand die Demokratische Partei  bereits einen Nachfolger, der sich  unter den alten Ideologien mit einem anderen Namen zusammenfand. Seit diesem Militärputsch tritt die Türkei in eine Militär-Zivil Dualität. Wenn sich das Militär ent-scheidet, dass sich die herrschenden Parteien von Atatürks Ideologie entfernen, greift es unmittelbar in die Politik ein, wie es im Jahre 1971 und 1980 der Fall war. So ist eine Kontrolle des Militärs über das türkische Parteiensystem beobachtbar. ? On the one hand, the Turkish armed forces have played an important role in stabilising and preserving Turkey's sovereignty and democracy, but, on the other hand, they have been accused of crippling the political parties by serving as a crutch for them...Nevertheless, the shape of the contemporary party system is partly due to past military interventions and, perhaps, to the expectations of future ones" (Rubin 2002: 2).

Bei den Wahlen im Jahre 1965 und 1969 konnte sich die Gerechtig-keitspartei, die Hauptnachfolgerin von der DP, eine parlamentarische Mehrheit sichern. Durch den Eingriff des Militärs im Jahre 1971 entstand nach den Wahlen von 1973 und 1977 ein fragmentiertes Parlament. Das hat auch damit zu tun, dass das Verhältniswahlrecht in der D'Hondtschen Version eingeführt wurde.   

Die Merkmale des Parteiensystems der Türkei kann mit vier Begriffen erklärt werden. Fragmentierung, Polarisierung, Instabilität und Vertrauensverlust (vgl. Özbudun 2002: 46-62). Als Ergebnis der Militärputsche in den Jahren 1960,1971,1982 kam es zur Zersplitter-ung des türkischen Zweiparteiensystems, das von 1946 bis 1960 geherrscht hat. Nach Kramer (2002: 10) führten die verschiedenen Veränderungen des Wahlrechts, mit dem die herrschenden Parteien ihre Macht absichern wollten, auch zur Fragmentierung und Polarisierung des Parteienwesens. In Anlehnung an Rokkan (2000) kann man hier einwenden, dass sich die gesellschaftlichen Konfliktstrukturen im Parteiensystem reflektieren. Ergüder (1995: 61) meint, dass nach 1946 die Menschen in der Peripherie zum ersten Mal in der türkisch-osmanischen Geschichte die Möglichkeit hatten, eine Stimme zu geben und damit an Selbstachtung zu gewinnen. Dies bedeutet, dass mit dem Aufkommen der politischen Parteien die Macht des bürokratischen-militärischen Zentrums im Einparteien-system vermindert wurde. 

Özbudun (2002) behauptet, dass ?der seit zwei Jahrzehnten anhaltende Verfallsprozess des türkischen Parteiensystems ist nicht nur Folge der zahlreichen Militärinterventionen....auch aktuelle Tendenzen in der Türkei, so die traditionelle Unberechenbarkeit des Wählerverhaltens, die durch religiöse und ethnische Konflikte bedingte ideologische Polarisierung der türkischen Bevölkerung, die damit verbundene Schwächung der politischen Mitte sowie die fehlende Organisation der politischen Parteien selbst tragen entscheidend zum desolaten Zustand des Parteiengebäudes bei? (Özbudun 2002: 46)

4.2. DAS WAHLSYSTEM DER TÜRKEI

Nach der Gründung der Türkischen Republik fanden  sechs Wahlen in den Jahren von 1923, 1927, 1931, 1935, 1939 und 1943 unter einem Einparteiensystem statt, welche wettbewerbsfrei waren.

Die erste wettbewerbsfähige Wahl in der  Republikanischen Periode fand in Juli 1946 statt. Dies war die erste einstufige Wahl in der Türkischen Geschichte. Das zweistufige Wahlsystem wurde kurz vor der Wahl verlassen. Zwischen den Jahren 1945 und 1960 galt in der Türkei ein Mehrheitssystem. Nach 1960 wurde eine Vielzahl von Proportionalsystemen ausprobiert. 1983 wurde ein neues Wahlrecht verabschiedet, das zwar das Verhältniswahlrecht unangetastet ließ, für den erforderlichen Mindestanteil der Stimmen aber auf nationaler Ebene eine Grenze von zehn Prozent und auf Wahlkreisebene noch viel höhere Hürden festlegte, die je nach Größe des betreffenden Wahlkreises von 14,2 bis 50 Prozent reichten. ?Dahinter stand die Hoffnung, auf diese Art die kleineren, eher ideologisch ausgerichteten Parteien ausschalten und das Parteiensystem auf zwei oder drei Parteien begrenzen und somit vereinfachen zu können (Özbudun 2002: 49).  Also,  im Jahre 1987 und 1991 wurde eine Verhältniswahl plus  Mehrheitssystem und doppelter Sperrklausel auf Provinz- und auf Landesebene praktiziert. Bei den Wahlen in den Jahren 1995,1999,2003 und 2007 wurde eine Verhältniswahl mit einfacher Sperrklausel von 10% auf Landesebene implementiert.

 

5.BEZIEHUNG DES WAHL- UND PARTEIENSYSTEMS IM TÜRKISCHEN FALL

5.1.KONTEXTFAKTOREN

Wie in dieser Arbeit erwähnt wurde, haben für Nohlen Institutionen  nur eine von Kontextvariablen abhängige Wirkung. Er kritisiert klassische institutionelle Ansätze, die sich nur auf formale Strukturen konzentrieren (vgl. Nohlen 2004, Nohlen/Kasapovic 1996). Die Wirkungen der formalen Institutionen werden durch ?grundlegende Probleme der Gesellschaftsentwicklung und -struktur, der politischen Kultur, der bestehenden und verfestigten Machtverhältnisse in der Gesellschaft, der Verhaltensmuster der politischen Eliten etc. ? beschränkt (Nohlen/Kasapovic 1996: 17).

Im Falle der Türkei ist die Rolle des Militärs und seinen Einfluss auf das Wahl- und Parteiensystem  besonders zu unterstreichen. Drei Militärputsche von 1960, 1971 und 1980 sind Ausdrücke, die die Stärke des Militärs in der Türkischen Politik beweisen. ?Als selbst ernannter Hüter der von Mustafa Kemal geschaffenen Republik und ihrer Grundsätze beanspruchte die Militärführung ohne jegliche parlamentarische Legitimation und Verantwortung für ihr Handeln seit 1960 ein Mitentscheidungs- und Handlungsrecht in allen für die nationale Sicherheit relevanten innen- und außenpolitischen Fragen? (Kramer 2004: 34). Diese Intervenierungen des Militärs in das politische System hat auch mit der geschichtlichen Entwicklung des türkischen Modernisierungprozesses zu tun. Es gibt in der Türkei eine Tradition einer Modernisierung von oben durch militärische und bürokratische Eliten  im Gegensatz von unten, das vom Volk initiiert wurde (Steinbach 1985: 321).

Bei den Wahlen, die 1961 nach dem Militärputsch von 1960 stattgefunden haben, konnte keine Partei eine parlamentarische Mehrheit schaffen, denn die Demokratische Partei wurde durch das Verbot des Militärs in drei verschiedenen Parteien aufgesplittet. Zudem wurde auch das Wahlsystem zum Verhältniswahlrecht in der D'Hondtschen Version verändert.   

Im September 1980 intervenierte das Militär wieder und ?das Militärregime, das die Macht übernahm versuchte das Parteiensystem durch entsprechende Änderungen der Wahlgesetzgebung wieder auf die Beine zu stellen ? (Özbudun 2002: 48). 1983 wurde wieder ein neues Wahlrecht verabschiedet, das auf nationaler Ebene eine Grenze von 10% und auf Wahlkreisebene noch viel höhere Hürden festlegte, die je nach Gösse des Wahlkreises von 14,2 bis 50 Prozent reichten. Özbudun (2002) erwähnt, dass dahinter die Hoffnung stand, somit die kleineren, ideologisch ausgerichteten Parteien aus dem Spiel zu entfernen und das Parteiensystem auf zwei oder drei Parteien zu begrenzen. Auf die Terminologie von Sartori angewendet, bedeutet dies, die Hoffnung war die zentrifugale Tendenzen im Parteien-wettbewerb zu vermindern und ein zentripetaler Parteienwettbewerb zu schaffen. Das Militär ist im Türkischen Politischen System eine wichtige Kontextvariable, die auf den Zusammenhang zwischen dem Wahlsystem und Parteiensystem stark einwirkt.  Hier wird deutlich, dass das Wahlsystem in der Türkei nur ein Faktor unter anderen ist, die auf die Gestalt des Parteiensystems einwirken.

Als ein zweiter Kontextfaktor im türkischen Fall kann in Anlehnung an Nohlen die Zahl und Tiefe der Konfliktlinien, welche die Auswirkungen von Wahlsystemen mitbestimmen,  angeführt werden.
Die Konfliktlinien befinden sich in der Türkei zwischen Zentrum und Peripherie, deren Bedeutung bereits erwähnt wurde, zwischen Laizisten und Islamisten, zwischen Arbeit und Kapital, zwischen Nationalisten und Pluralisten. Diese Konfliktlinien als Kontextfaktoren reflektieren sich im Parteiensystem, wobei sie es auch strukturieren. Laut Steinbach (1985: 319) befindet sich die Konfrontation gesellschaftlicher und politischer Kräfte  besonders zwischen:

• modern-säkularistisch versus traditionalistisch-religiös im gesellschaftlichen  
• pro-Zentrum versus pro- Peripherie im politischen Bereich
• Spaltung zwischen denen, die Staatintervention in der Wirtschaft unterstützen und jenen die dem Staat eine vermittelnde Rolle einschätzen (im wirtschaftlichen Bereich)

 

Nach Nohlen (2004: 408) wenn es in der Gesellschaft vielfältige und zahlreiche Konfliktstrukturen vorzufinden sind, haben Wahlsysteme kaum strukturierenden Effekt auf das Parteiensystem.

Als ein dritter Kontextfaktor kann das Wählerverhalten in der Türkei angeführt werden. Franz (2003) betont, dass eine wesentliche Rolle in der Türkei die subjektive Identifikation von Personen oder Gruppen mit einer Partei spielt. Dabei sei die frühe politische Sozialisation einer Person in seinen späteren politischen Präferenzen deter-minierend. Zweitens sei das Charisma eines Parteiführers wichtiger für Präferenzen als Parteiideologie und -programme (Özcan zitiert nach Franz 2003: 8).  Diese verhaltensspezifische Analyse hat auch Auswirkungen auf das Wahlsystem. ?Veränderte soziale und politische Konfliktsituationen und Verhaltensmuster ziehen bei Überschreiten eines gewissen Schwellenwertes (der nach Wahlsystemen variiert) unterschiedliche Auswirkungen ein und desselben Wahlsystems nach sich ? (Nohlen 2004: 411). Die Wahlstatistiken zeigen, dass das türkische Parteiensystem einen hohen Grad an Volatilität aufweist. Das bedeutet, dass das Wählerverhalten nicht stabil ist. Die verschiedenen Reaktionen der wahlberechtigten Gesellschaft auf das Wahlsystem führen dazu, dass die Wirkung des Wahlsystems auf das Parteiensystem auch nicht stabil bleiben kann. Deswegen ist es auch als ein dritter Kontextfaktor zu bewerten.

 Als ein vierter wichtiger Kontextfaktor kann man die strategischen Verhaltensmuster der politischen Eliten bezeichnen. Das wird im folgenden Teil  im Beispiel des letzten Referendums erläutert.


5.2 NAHELIEGENDES BEISPIEL

FÜR EIN KONTEXTFAKTOR:   INTERESSEN DER ELITEN IM REFERENDUMS PROZESS
                    

In der Türkei wurden Volksabstimmungen viermal durchgeführt. Die im Jahre 1961 und 1982 stattgefundenen Volksabstimmungen zeigten  die Akzeptanz oder Ablehnung der neuen Verfassungen durch das Volk auf. Der dritte Referendum war über die Veränderung eines provisorischen Artikels in der Verfassung von 1982. Der vierte Referendum war darüber, ob die geplanten regionale Wahlen um ein Jahr verschoben werden oder nicht.

In der Türkei hat am 21. Oktober 2007 ein fünftes Referendum über die Direktwahl des Präsidenten stattgefunden. Die Volksabstimmung ist eine Folge der Warnung des türkischen Generalstabs vom 27. April 2007 an das Parlament, nicht den damaligen Außenminister Gül zum Staatspräsidenten zu wählen. Als Reaktion darauf stimmte die Mehrheit der konservativen Regierungspartei AKP für einen Vorschlag, den Staatspräsidenten direkt vom Volk wählen zu lassen. Diese Reform sieht vor, dass der Staatspräsident künftig nicht mehr vom Parlament, sondern direkt vom Volk gewählt wird. Seine Amtszeit wird von sieben auf fünf Jahre verkürzt und er darf nur einmal wiedergewählt werden. Parlamentswahlen sollen künftig statt nach fünf Jahren schon nach vier Jahren stattfinden. Die Opposition hatte die Türken dazu aufgerufen, gegen die Änderungen zu stimmen oder sich zu enthalten. Für die Annahme der Änderungen genügte eine einfache Mehrheit.

Der Referendumsprozess kann für ein gutes Beispiel des Einflusses des Parteiensystems über das Wahlsystem gehalten werden. Das Wahlsystem ist den Interessen der Regierungspartei angepasst. Als die Strategisten der Regierungspartei AKP gemerkt hatten, dass Gül die parlamentarische Mehrheit nicht sichern konnte, um Präsident zu werden, haben Sie die Lösung in der Veränderung des Wahlsystems gefunden. Zwei Dimensionen sind beobachtbar: top-down und bottom-up, um die Beziehung zu analysieren. Wenn wir Nohlens Kontextfaktoren berücksichtigen, ist das Wählerverhalten auch bedeutend. Die Wähler können verschiedene Verhaltensweisen gegen das Wahlsystem zeigen:
?Wähler können auf Wahlsysteme so oder so reagieren, sich ihrer so oder so bedienen, sie entweder so oder so wirken lassen. Dabei ist vor allem zu berücksichtigen, dass Wähler die mutmaßlichen Effekte des Wahlsystems antizipieren können, oder eben auch nicht. ? (Nohlen 2004: 411).

In dem Fall der Türkei kann man beobachten, dass eigentlich die Wähler keine Eigeninitiative hatten, um zu entscheiden, was besser für sie wäre. Sie konnten sich an dem Prozess nicht aktiv beteiligen, nur eine geschlossene Alternative wählen, aber diese Alternative nicht aktiv erzeugen. Damit ist gemeint, dass das Volk auch den Rahmen und die Alternativen determinieren muss, damit man wirklich von einem Einfluss sprechen kann. Verhaltensspezifische Faktoren der Regierung statt der Gesellschaft sind als Kontextfaktor deter-minierend, wenn man den Einfluss über das Wahlsystem messen muss.

 

  6. SCHLUSSFOLGERUNG

In dieser Arbeit wird versucht, mit der Ansicht des neo-institutionellen Ansatzes die Beziehung zwischen dem Wahl- und Parteiensystems in der Türkei zu analysieren. Ortiz (2004: 1) meint, dass die neo-institutionellen Ansätze den Einfluss der formalen Institutionen  beachten  aber dabei ihre Bedeutung relativieren. ? Überdies betont die Heidelberger Schule bezüglich v.a. nicht konsolidierter Demokratien mit fluiden Rahmenbedingungen die Notwendigkeit der Untersuchung von Kontextvariablen, welche die Bedeutung institutioneller Faktoren innerhalb komplexer Zusammenhänge bewertet ? (Ortiz  2004: 1).  In der Arbeit wir die Türkei als eine nicht konsolidierte Demokratie angenommen, und die Bedeutung des Wahlsystems über das Parteiensystem relativiert. Das Militär, die Konfliktstrukturen in der Gesellschaft, das unstabile Wählerverhalten und die Interessen der Eliten werden dabei als Kontextvariablen im Umfeld der Beziehung des Wahl- und Parteiensystems betrachtet. Als ein nahe liegendes Beispiel wird das Referendum gewählt, das die Machtpolitik und die Interessen der Eliten als eine intervenierende Variable reflektiert. Wie bereits erwähnt wurde, das Ziel war, die Bedeutung des Wahlsystems für die Strukturierung des Wahlsystems zu relativieren. Es wird versucht, die gesellschaftlichen und politischen Entstehungsbedingungen des Wahlsystems in der Türkei zu erklären. Die multikausale Analyse nach Nohlen ist wichtig, weil

? ...politische Entwicklung in der Regel einer Vielzahl von (miteinander verworbenen) Faktoren unterschiedlicher Herkunft ist. Auf einen einzigen kausalen Faktor abhebende Erklärungen führen deshalb durchwegs in die Irre? (Nohlen 2004: 57). Zudem sagt Ortiz, dass das Gewicht jeder relevanten Variable, die einen Einfluss auf das zu erklärende Phänomen haben möge, bestimmt und hierarchisiert werden muss (Ortiz 2004: 14). Nohlen mach darauf aufmerksam, dass ?soziale Kräfte bzw. politische Gruppen Wahlsysteme (und andere politische Institutionen) danach, ob sie durch diese begünstigt oder benachteiligt werden ? (Nohlen  2004: 58). Im Falle der Türkei wird diese Behauptung  beim Beispiel des Referendums analysiert.

Zusammenzufassend kann gesagt werden, dass in dieser Arbeit de-monstriert wird, dass die Beziehung zwischen dem Wahlsystem und Parteiensystem in der Türkei relativierbar durch den Einfluss der Kontextfaktoren sind. Der multikausale Zusammenhang muss bei jeder Analyse mitbezogen werden.  

 

 
  7. LITERATURVERZEICHNIS

 . Duverger, Maurice (1959): Die Politischen Parteien, Tübingen.

 . Ergüder, Üstün (1995): The Turkish Party System and the Future of Turkish Democracy, in: Çigdem Balim (Hrsg.), Turkey: Political, Social and Economic Challenges in the 1990s, Leiden: E.J. Brill, 61-73.

 . Franz, Erhard, (2003): Das Parteiensystem in der Türkei, Arbeitspapier, Deutsches Übersee  Institut.

 . Kramer, Heinz (2004): Demokratieverständnis und Demokratisierung in der Türkei, in: Südosteuropa Mitteilungen, Nr. 1,2004 (44.Jg.), S. 30-43.

 . Lijphart, Arend (1994): Electoral Systems and Party Systems, New York: Oxford University    Press.

 . Lipset, Seymour Martin and Stein Rokkan (1990). Cleavage Structures, Party Systems, and Voter Alignments. In: Mair, Peter (Hrsg.). The West European Party System. Oxford University Press.
           
. Nohlen, Dieter (2004): Wahlrecht und Parteiensystem, Opladen: Leske+Budrich.

. Nohlen, Dieter; Kasapovic, Mirjana  (1996): Wahlsysteme und Systemwechsel in Osteuropa. Opladen: Leske+Budrich.

. Ortiz, Richard (2004): Institutionelle Ansätze und die Präsidentialismusdebatte in Lateinamerika- Die Heidelberger Schule und der historisch- empirische Ansatz, in: Lateinamerika Analysen 7,  89-120.

. Özbudun, Ergun (2002): Die Parteien und das Parteiensystem in der Türkei, in: KAS-AI Nr.5/02, S. 46-62.

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